Offenlegung von Anpassungen bei Neuvermietung. Ist der Wohnungsmarkt angepannt, wird der Mietzins bei Mieterwechseln oft massiv erhöht. Da missbräuchliche Anfangsmieten zu selten angefochten werden, wirkt sich die Wohnungsknappheit direkt auf die Preise der Wohnungen aus. Mit der Wiedereinführung der Formularpflicht sollen Neumieter/-innen über den Mietzins ihrer Vorgänger sowie ihre Rechte zu Anfechtung informiert werden.

Mietgericht gebührenfrei. Wegen hoher Verfahrenskosten verzichten viele Mieter/-innen darauf, sich gerichtlich gegen missbräuchliche Mietzinserhöhungen und Kündigungen zu wehren. Damit die Schutzbestimmungen des Mietrechts greifen, sollen im erstinstanzlichen Verfahren keine Gerichtsgebühren mehr erhoben werden.

Initiativen eingereicht. Der Mieterinnen und Mieterverband Zürich hat am 8.3.2011 die beiden kantonalen Volksinitiativen "Rechtsschutz für alle" und "Transparente Mieten" mit 7148 beziehungsweise 7447 Unterschriften eingericht. Innerhalb von gut drei Monaten sind die nötigen 6000 Unterschriften beim MV eingetroffen. Regierungsrat will nichts tun. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die beiden Volksinitiativen des MV Zürich (Transparente Mieten und Rechtsschutz für alle) ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Der Regierung sieht keine Notwendigkeit, Mieterinnen und Mieter vor Missbräuchen und vor übersetzten Marktpreisen zu schützen.

Antrag des Regierungsrats zu "Transparente Mieten"

Antrag des Regierungsrats zu "Mietgericht gebührenfrei"

Stellungsnahme des MV Zürich zu den Anträgen des Regierungsrats

 Mietgericht gebührenfrei: Komissionsminderheit mit Gegenvorschlag.
Eine Minderheit der vorberatenden Kommission des Kantonsrats schlägt einen Gegenvorschlag zur MV-Initiative  "Rechtsschutz für alle. Mietgericht gebührenfrei" vor. Das Mietgericht soll  auf die happigen Kostenvorschüsse verzichten, die es seit Anfang 2011 von den Klägern einfordert. Die Mehrheit der Kommission lehnt sowohl diesen Gegenvorschlag als auch die beiden MV-Initiativen ab.

Antrag der Kommission: Mitteilung, Gegenvorschlag